Schönheitsreparaturen
Eine Mietervertragsklausel, die den Mieter dazu verpflichtet, Schönheitsreparaturen zu übernehmen, ist unwirksam, wenn sich die Wohnung bei Vertragsbeginn in einem unrenovierten Zustand befand.
KG Berlin: 8 U 17/04
Aufzug
Von Mietern oft bemängelt, rechtlich jedoch nicht zu beanstanden: Die Umlage der Aufzugskosten auf alle Mieter (also auch auf die im Paterre, die den Aufzug nie nutzen) ist zulässig.
LG Augsburg: 4 S 3689/02
Wasserschaden - wer zahlt?
Der Mieter jedenfalls nicht! Denn gerade für solche Schäden hat der Vermieter eine Gebäudeversicherung abgeschlossen, deren Beiträge er anteilig auf seine Mieter umlegt. Für einen Regress beim Mieter besteht also kein Grund.
BGH: VIII ZR 28/04
Lärmbelästigung
Wenn der Vermieter den Dachboden zu einer Wohnung ausbauen lässt, muss er sich an die aktuellen Lärmschutzvorschriften halten. Die Mieter darunter können den Einbau einer Schalldämmung verlangen.
BGH: VIII ZR 355/03
Haustiere
Eine Katze dürfen Sie anschaffen, auch wenn in Ihrem Mietvertrag die Haustierhaltung verboten ist. Sie müssen jedoch dafür sorgen, dass Nachbarn durch das Tier nicht gestört werden.
LG Hildesheim: 1 S 48/03
Besenrein
Eine Klausel, die den Mieter zwingt, unabhängig von der Erforderlichkeit alle drei Jahre die Wohnung zu renovieren, ist nichtig. Er darf beim Auszug die Wohnung gefegt, aber unrenoviert übergeben.
LG München: 12 S998/01
Mieterhöhung
Für eine Mieterhöhung ist nicht die im Vertrag genannte, sondern die tatsächliche Größe der Wohnung maßgebend. Erweist sich diese als um mindestens 10% kleiner, ist die Mieterhöhung unwirksam.
BGH: VIII ZR 192/03
Kaution
Eine Kaution muss, auch wenn im Vertrag etwas anderes steht, verzinst werden. Das gilt übrigens auch für bereits vor z. B. 10 Jahren hinterlegte Kautionen: Der Vermieter muss rückwirkend Zinsen zahlen.
BGH: VIII ZR 86/03
Schadensersatz
Wer auf einer regennassen Aussentreppe stürzt, kann von seinem Vermieter Schadensersatz fordern. Allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die Gefahr nicht erkennbar war.
LG Coburg: 12 O 784/00
Heizkostenabrechnung
Bekommt ein Mieter eine unverständliche Abrechnung zugeschickt, die von Abkürzungen und komplizierten Rechenoperationen nur so strotzt, kann er die Nachzahlung verweigern.
AG Dortmund: 107C 8704/03
Schimmel
Feuchte Wände haben immer Schimmel zur Folge. Deshalb muss man als Mieter nicht erst den konkreten Nachweis einer Gefährdung der Gesundheit erbringen, sondern man darf fristlos kündigen.
LG Lübeck: 6 S 161/00
Ratenzahlung
Mieter sind laut Gesetz berechtigt, eine in Geld zu leistende Kaution in drei gleichen Monatsraten zu erbringen. Besteht der Vermieter entgegen dieser Regelung darauf, dass der Mieter die Kaution sofort in voller Höhe erbringt, ist die Vereinbarung unwirksam.
BGH: VIII ZR 243/03
Balkonpflanzen
Wenn im Mietvertrag nichts anderes bestimmt ist, können einem weder Vermieter noch Nachbarn reinreden, wie man seinen Balkon gestaltet. Allerdings gilt: Wenn die Blätter oder Wasser auf den darunterliegenden Balkon rieseln, müssen die Pflanzen weg.
LG Berlin: 67 S 127/02
Einbauküche
Wenn eine Wohnung mit Einbauküche vermietet wird, muss ein Kühlschrank vorhanden sein. Aber: Selbst bei einer exklusiven Wohnung darf man nicht erwarten, dass ein Geschirrspüler installiert ist.
LG München I: 15 S 4308/02
